Zielvereinbarung: Regeln beim Persönlichen Budget und im SGB II.

Was ist eine Zielvereinbarung beim Persönlichen Budget?

Das Persönliche Budget ist Geld statt Sachleistung: Statt dass eine Behörde einen Dienst beauftragt, erhält die leistungsberechtigte Person selbst einen Betrag und organisiert die Unterstützung eigenständig. Damit klar ist, welchen Zweck dieses Geld erfüllen soll, schreibt § 29 Absatz 4 Satz 1 SGB IX vor: Leistungsträger und Leistungsberechtigte schließen zur Umsetzung des Persönlichen Budgets eine Zielvereinbarung ab.

Die Zielvereinbarung ist kein Bescheid, sondern eine Absprache zwischen zwei Seiten. Der Bescheid über die Leistung — juristisch: der Verwaltungsakt — kommt zusätzlich dazu. Beides gehört zusammen und hängt rechtlich voneinander ab.

Welche Inhalte muss eine Zielvereinbarung enthalten?

§ 29 Absatz 4 Satz 2 SGB IX nennt diese vier Bestandteile ausdrücklich als Mindestinhalt. Was das im Alltag bedeutet:

• Förder- und Leistungsziele: Wofür wird die Unterstützung eingesetzt? Zum Beispiel selbstständiges Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben oder Begleitung im Alltag.
• Nachweispflichten: Wie weist die leistungsberechtigte Person nach, dass der Bedarf mit dem Budget gedeckt wird?
• Qualitätssicherung: Wie wird sichergestellt, dass die eingekaufte Unterstützung fachlich passt?
• Höhe des Teil- und Gesamtbudgets: Welcher Betrag steht insgesamt zur Verfügung und wie verteilt er sich, wenn mehrere Leistungsträger beteiligt sind?

Der Gesetzestext beschreibt einen Mindestumfang. Weitere Punkte können zusätzlich aufgenommen werden, wenn beide Seiten das für sinnvoll halten.

Wie lange gilt eine Zielvereinbarung?

Diese Bindung an den Bewilligungszeitraum steht in § 29 Absatz 4 Satz 8 SGB IX. Sie hat einen praktischen Vorteil: Läuft der Bewilligungszeitraum aus und wird das Budget neu bewilligt, werden auch die Ziele, Nachweise und Beträge neu besprochen. Verändert sich der Bedarf, ist das der Zeitpunkt, an dem eine Anpassung angesprochen werden kann.

Kündigung einer Zielvereinbarung und ihre Rechtsfolgen

§ 29 Absatz 4 Satz 4 SGB IX erlaubt die Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, wenn den Beteiligten die Fortsetzung der Zielvereinbarung nicht zumutbar ist. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Kündigungsrecht steht beiden Seiten zu — sowohl dem Leistungsträger als auch der leistungsberechtigten Person.

Wichtig ist die Folge: Nach § 29 Absatz 4 Satz 7 SGB IX wird im Fall der Kündigung der zugehörige Verwaltungsakt aufgehoben. Die Kündigung betrifft also nicht nur das Papier, sondern beendet auch die Grundlage der Budgetzahlung. Wer eine Kündigung erhält oder selbst kündigen möchte, sollte deshalb vorher klären, wie die Unterstützung danach weitergeht. Der Bedarf an Teilhabeleistungen entfällt durch die Kündigung nicht — es ändert sich die Form, in der er gedeckt wird.

Zielvereinbarungen im SGB II: Bund, Länder und Bundesagentur

Der Begriff taucht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem völlig anderen Zusammenhang auf. Nach § 48b Absatz 1 Nummer 1 SGB II werden Zielvereinbarungen zur Erreichung der Ziele des SGB II zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossen. Diese Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1 SGB II werden im Bund-Länder-Ausschuss erörtert.

Es geht hier also um die Steuerung der Grundsicherung insgesamt: welche Ziele die beteiligten Stellen verfolgen und wie die Umsetzung organisiert wird. Wer Bürgergeld bezieht, schließt keine Zielvereinbarung nach § 48b SGB II ab.

Ein zweiter Anwendungsfall betrifft die Trägerschaft: Weitere kommunale Träger können nach dem SGB II zugelassen werden, wenn sie mindestens 90 Prozent der betreffenden Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft beschäftigen und eine Zielvereinbarung mit der zuständigen Landesbehörde abschließen. Damit ist die Zielvereinbarung eine Bedingung dafür, dass eine Kommune die Grundsicherung in eigener Verantwortung ausführen darf.

Zwei Begriffe, ein Wort: die wichtigste Abgrenzung

Diese Unterscheidung ist entscheidend, weil beide Regelungen dasselbe Wort verwenden, aber unterschiedliche Rechtsfolgen haben:

• § 29 SGB IX: Vertragspartner sind Leistungsträger und leistungsberechtigte Person. Inhalt sind Ziele, Nachweise, Qualität und Budgethöhe. Eine Kündigung führt zur Aufhebung des Bescheids.
• § 48b SGB II: Vertragspartner sind Bundesministerien, Bundesagentur beziehungsweise Landesbehörden und kommunale Träger. Inhalt ist die Steuerung der Grundsicherung. Einzelne Leistungsbeziehende sind daran nicht beteiligt.

Wer einen Brief mit dem Wort „Zielvereinbarung" erhält, kann sich an der Frage orientieren: Steht dort der eigene Name als Vertragspartner? Dann geht es um eine individuelle Vereinbarung, in der Regel im Rahmen des Persönlichen Budgets.

Was Leistungsberechtigte vor der Unterschrift klären sollten

Die Zielvereinbarung ist eine Vereinbarung — beide Seiten wirken an ihrem Inhalt mit. Hilfreiche Fragen vor der Unterschrift:

• Sind die Förder- und Leistungsziele so beschrieben, dass sie zur eigenen Lebenssituation passen?
• Welche Nachweise werden konkret verlangt, in welcher Form und wie oft?
• Ist die Höhe des Budgets nachvollziehbar aufgeschlüsselt, auch bei mehreren beteiligten Trägern?
• Was passiert, wenn sich der Bedarf innerhalb des Bewilligungszeitraums ändert?

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