Insolvenzgeld: Lohn sichern, wenn der Arbeitgeber insolvent wird.

Was ist Insolvenzgeld und wer hat Anspruch darauf?

Insolvenzgeld ist eine Leistung der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Es springt ein, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und Löhne oder Gehälter nicht mehr überweist. Gezahlt wird es von der Agentur für Arbeit, finanziert über eine Umlage der Arbeitgeber.

Der Anspruch entsteht nach § 165 Abs. 1 SGB III, wenn drei Punkte zusammenkommen:

• Die Beschäftigung bestand im Inland.
• Es liegt ein Insolvenzereignis vor — also die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung des Antrags mangels Masse oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Insolvenzverfahren offensichtlich nicht in Betracht kommt.
• Für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses bestehen noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt.

Ausländisches Insolvenzereignis

Der Anspruch besteht auch dann, wenn das Insolvenzereignis im Ausland eintritt, die Beschäftigung aber im Inland ausgeübt wurde (§ 165 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Für Beschäftigte deutscher Niederlassungen ausländischer Unternehmen ändert sich dadurch nichts an der Absicherung.

Weiterarbeit ohne Kenntnis der Insolvenz

Wer nach dem Insolvenzereignis weiterarbeitet, ohne davon zu wissen, verliert seinen Schutz nicht. In diesem Fall gilt der Anspruch für die drei Monate vor dem Tag, an dem die Beschäftigten Kenntnis vom Insolvenzereignis erlangt haben (§ 165 Abs. 3 SGB III).

Anspruch von Erbinnen und Erben

Stirbt eine anspruchsberechtigte Person, geht der Anspruch nicht unter: Auch die Erbin oder der Erbe eines Arbeitnehmers hat Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 165 Abs. 4 SGB III).

Wie hoch ist das Insolvenzgeld und wie wird es berechnet?

Nach § 167 Abs. 1 SGB III wird Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt. Grundlage ist das Bruttoarbeitsentgelt, das für die drei Monate noch offen ist — allerdings gedeckelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung. Von diesem begrenzten Betrag werden die gesetzlichen Abzüge abgezogen.

Das bedeutet in der Praxis:

• Beschäftigte mit einem Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erhalten in der Regel ihr volles Nettoentgelt für die drei Monate.
• Wer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, bekommt den darüber liegenden Teil des Entgelts nicht ersetzt.
• Die Zahlung erfolgt rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum — sie ist keine laufende Unterstützung für die Zukunft.

Die Sozialversicherungsbeiträge für den Insolvenzgeldzeitraum werden gesondert abgewickelt, sodass der Versicherungsschutz in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bestehen bleibt.

Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen: die Unterschiede

Beide Leistungen stehen im SGB III, sie greifen aber an unterschiedlichen Punkten:

• Zeitlicher Bezug: Insolvenzgeld deckt einen abgeschlossenen Zeitraum ab — die drei Monate vor dem Insolvenzereignis, in denen Arbeit geleistet, aber nicht bezahlt wurde (§ 165 Abs. 1 SGB III). Arbeitslosengeld setzt an, wenn die Beschäftigung beendet ist und Arbeitslosigkeit eintritt.
• Berechnungsgrundlage: Insolvenzgeld entspricht dem Nettoarbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 167 Abs. 1 SGB III) und ersetzt den Lohn damit weitgehend in voller Höhe. Arbeitslosengeld ist eine anteilige Lohnersatzleistung mit eigenen Berechnungsregeln.
• Anspruchsübergang: Beim Insolvenzgeld gehen die zugrunde liegenden Lohnansprüche mit dem Antrag auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 169 Abs. 1 SGB III). Beim Arbeitslosengeld gibt es keinen solchen Forderungsübergang gegen den früheren Arbeitgeber.
• Reihenfolge: Wird das Arbeitsverhältnis im Zuge der Insolvenz beendet, kann nach dem Insolvenzgeldzeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld folgen. Die Arbeitslosmeldung sollte deshalb nicht aufgeschoben werden.

Vorschuss auf Insolvenzgeld: Voraussetzungen und Rückzahlung

Zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Verfahrens vergehen oft Wochen. In dieser Zeit fehlt Betroffenen Geld für Miete, Strom und Lebensmittel. Für diese Lücke sieht § 168 Abs. 1 SGB III einen Vorschuss vor. Voraussetzung ist, dass

• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
• das Arbeitsverhältnis beendet ist und
• die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Ein Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung. Wird später kein oder ein geringerer Anspruch auf Insolvenzgeld zuerkannt, muss der Vorschuss erstattet werden (§ 168 Abs. 1 Satz 4 SGB III). Wer einen Vorschuss beantragt, sollte den Betrag nicht als endgültig gesichert betrachten.

Insolvenzgeld beantragen: Frist, Zuständigkeit und Unterlagen

Insolvenzgeld wird nur auf Antrag gezahlt (§ 324 Abs. 3 SGB III). Die Frist von zwei Monaten ab dem Insolvenzereignis ist eine Ausschlussfrist: Läuft sie ab, ist der Anspruch grundsätzlich verloren. Nur wer die Frist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat, kann den Antrag noch innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall dieses Hindernisses stellen.

Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Der Antrag kann schriftlich oder online über das Antragsformular der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Für die Bearbeitung wird eine Insolvenzgeldbescheinigung benötigt, in der die offenen Entgeltansprüche für den maßgeblichen Zeitraum ausgewiesen sind.

Rolle des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter — vor Verfahrenseröffnung der vorläufige Insolvenzverwalter — ist zentraler Ansprechpartner. Er stellt die Insolvenzgeldbescheinigung aus und informiert die Belegschaft über Ablauf und Fristen. Forderungen, die nicht durch Insolvenzgeld gedeckt sind — etwa Lohn aus weiter zurückliegenden Monaten, Urlaubsabgeltung oder Abfindungen —, müssen zusätzlich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nur angemeldete Forderungen werden im Verfahren berücksichtigt.

Wer sonst weiterhilft

• Betriebsrat: bündelt Informationen und organisiert oft eine gemeinsame Antragstellung im Betrieb.
• Gewerkschaft: bietet Mitgliedern arbeits- und sozialrechtliche Beratung, teils auch Rechtsschutz.
• Sozial- und Schuldnerberatung: hilft, wenn durch den Lohnausfall Mietrückstände oder Zahlungsprobleme entstehen.
• Agentur für Arbeit: beantwortet Fragen zu Antrag, Vorschuss und anschließender Arbeitslosmeldung.

Übergang und Übertragung von Ansprüchen

Nach § 169 Abs. 1 SGB III gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die dem Insolvenzgeld zugrunde liegen, mit dem Antrag auf die Bundesagentur für Arbeit über. Die Bundesagentur macht diese Forderungen anschließend im Insolvenzverfahren geltend. Für Beschäftigte bedeutet das: Sie erhalten ihr Geld schnell von der Agentur für Arbeit und müssen nicht auf die oft geringe Insolvenzquote warten.

Zwei Sonderfälle sind zu beachten:

• Übertragung an Dritte: Wurden die Entgeltansprüche vor der Antragstellung an eine andere Person oder ein Unternehmen übertragen, steht dieser Person der Anspruch auf Insolvenzgeld zu (§ 170 Abs. 1 SGB III).
• Pfändung oder Verpfändung: Eine vor der Antragstellung erfolgte Pfändung oder Verpfändung des Arbeitsentgeltanspruchs erfasst auch den Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 170 Abs. 2 SGB III). Wer bereits eine Lohnpfändung hat, sollte mit einer Schuldnerberatung klären, welcher Teil des Insolvenzgeldes tatsächlich ausgezahlt wird.

Warum Insolvenzgeld vor Armut schützt

Feste Ausgaben wie Miete, Energie, Versicherungen und Kredite laufen weiter, auch wenn der Lohn ausbleibt. Wer keine Rücklagen hat, gerät schnell in Zahlungsverzug. Insolvenzgeld ist deshalb kein bürokratisches Detail, sondern ein wirksamer Schutz vor einem Abrutschen in dauerhafte Verschuldung — vorausgesetzt, der Antrag wird rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist gestellt.

Wer trotz Insolvenzgeld nicht über die Runden kommt, etwa weil Lohn aus früheren Monaten fehlt, sollte frühzeitig eine Schuldnerberatung aufsuchen und prüfen, ob ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder Bürgergeld in Frage kommen.