Berufsausbildungsbeihilfe: Anspruch, Antrag und Auszahlung.

Was ist Berufsausbildungsbeihilfe und wer hat Anspruch?

Die Leistung heißt in der Praxis oft kurz „BAB". Sie ist keine Ausbildungsvergütung und kein Zuschuss des Betriebs, sondern eine eigenständige Sozialleistung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Sie soll verhindern, dass junge Menschen eine Ausbildung abbrechen oder gar nicht erst beginnen, weil das Geld für Miete, Fahrten und Verpflegung nicht reicht.

Zwei Fallgruppen sind erfasst: die Berufsausbildung selbst und die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. In beiden Fällen läuft der Anspruch grundsätzlich so lange, wie die Maßnahme dauert. Endet die Ausbildung oder die Maßnahme, endet auch die Leistung — mit den Ausnahmen, die weiter unten beschrieben sind.

Ob im Einzelfall ein Anspruch besteht, hängt zusätzlich von persönlichen Voraussetzungen ab, etwa von der Wohnsituation und vom anrechenbaren Einkommen. Die Prüfung nimmt die zuständige Agentur für Arbeit vor. Wer unsicher ist, sollte den Antrag trotzdem stellen: Die Entscheidung trifft die Behörde, nicht der Betrieb und nicht die Familie.

Wie werden Einkommen und Freibeträge angerechnet?

Die Systematik ist gestuft. Zuerst wird der Bedarf ermittelt — also der Betrag, den die Auszubildende oder der Auszubildende monatlich für Unterkunft, Verpflegung, Fahrten und Arbeitskleidung braucht. Davon wird das anrechenbare Einkommen abgezogen. Was übrig bleibt, wird als Berufsausbildungsbeihilfe gezahlt.

Angerechnet wird nicht jedes Einkommen in voller Höhe. Das Gesetz sieht Freibeträge vor, die vom Einkommen abgezogen werden, bevor es auf den Bedarf angerechnet wird. Berücksichtigt werden in der Reihenfolge das eigene Einkommen und Vermögen der Auszubildenden, danach das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und schließlich das Einkommen der Eltern.

Wichtig für die Praxis: Zahlt jemand freiwillig etwas dazu — etwa Großeltern, ein Förderverein oder eine Stiftung —, um die Berufsausbildungsbeihilfe aufzustocken, bleibt diese Leistung anrechnungsfrei (§ 67 Abs. 2 Nr. 4 SGB III). Solche Unterstützung mindert die Beihilfe also nicht.

Die Höhe der Bedarfssätze und der Freibeträge ändert sich von Zeit zu Zeit. Verbindliche Euro-Beträge für das laufende Jahr erfragen Sie bitte direkt bei Ihrer Agentur für Arbeit; nur die dortige Berechnung ist für den Bescheid maßgeblich.

Berufsausbildungsbeihilfe, BAföG oder Bürgergeld — was gilt für wen?

Die Zuordnung folgt der Ausbildungsform, nicht dem Alter oder dem Einkommen:

• Betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme: Berufsausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit nach dem SGB III.
• Schulische Ausbildung, Fachschule, Studium: Ausbildungsförderung nach dem BAföG, zuständig ist das Amt für Ausbildungsförderung.
• Menschen mit Behinderung in einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben: Ausbildungsgeld, für das die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend gelten.

Das Bürgergeld nach dem SGB II ist keine Ausbildungsförderung. Es kann in bestimmten Konstellationen ergänzend eine Rolle spielen, etwa wenn weitere Bedarfe bestehen, die von der Ausbildungsförderung nicht abgedeckt sind. Ob und in welchem Umfang das im Einzelfall gilt, entscheidet das Jobcenter.

Bleibt unklar, welche Leistung greift, klären Sie die Zuständigkeit vor der Antragstellung: bei der Agentur für Arbeit für die Berufsausbildungsbeihilfe, beim Amt für Ausbildungsförderung für das BAföG und beim Jobcenter für ergänzende Grundsicherung. Ein Antrag beim falschen Träger kostet Zeit — und Zeit ist bei der rückwirkenden Zahlung entscheidend.

Was gilt für den Unterhalt der Eltern?

Der Ablauf ist im Gesetz klar geregelt. Machen Auszubildende glaubhaft, dass die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, leistet die Agentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe voraus (§ 68 Abs. 1 SGB III). „Glaubhaft machen" heißt: Die Umstände müssen nachvollziehbar dargelegt werden, etwa durch Schreiben an die Eltern oder Nachweise über ausgebliebene Zahlungen.

Mit der Zahlung geht der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern auf die Agentur für Arbeit über (§ 68 Abs. 2 SGB III). Die Agentur kann den Betrag also selbst bei den Eltern geltend machen. Für die Auszubildenden bedeutet das: Sie müssen den Unterhalt nicht selbst einklagen, um an Geld zu kommen.

Eine Grenze gibt es: Sind die Eltern bereit, Unterhalt nach § 1612 Abs. 2 BGB zu leisten — also die Art der Unterhaltsgewährung in zulässiger Weise selbst zu bestimmen, etwa durch Kost und Logis im Elternhaus —, wird nicht vorausgeleistet (§ 68 Abs. 4 SGB III).

Was passiert bei Krankheit, Schwangerschaft und am Ende der Ausbildung?

Wer während der Ausbildung erkrankt, verliert die Beihilfe nicht sofort. Der Anspruch bleibt bestehen, längstens bis zum Ende des dritten Kalendermonats, der auf den Eintritt der Krankheit folgt (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 SGB III). Wer im März erkrankt, hat also längstens bis Ende Juni Anspruch.

Bei Schwangerschaft und Entbindung gilt eine eigene Regelung: Der Anspruch besteht, wenn ein Beschäftigungsverbot oder eine Schutzfrist besteht (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB III). Damit wird verhindert, dass werdende Mütter in einer Zeit ohne Einkommen dastehen, in der sie aus rechtlichen Gründen nicht arbeiten dürfen.

Grundregel bleibt: Der Anspruch besteht für die Dauer der Berufsausbildung oder der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 69 Abs. 1 SGB III). Endet die Maßnahme, endet auch die Leistung. Melden Sie Unterbrechungen, Krankheiten und Abbrüche zügig der Agentur für Arbeit — sonst drohen Rückforderungen.

Wie hängen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld zusammen?

Ausbildungsgeld richtet sich an Menschen mit Behinderung, die an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen. Weil die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend anzuwenden sind, gelten Anrechnungsregeln und Verfahrensregeln in gleicher Weise.

Praktisch bedeutet das unter anderem: Auch beim Ausbildungsgeld bleiben Leistungen Dritter zur Aufstockung anrechnungsfrei (§ 67 Abs. 2 Nr. 4 SGB III), und auch das Ausbildungsgeld wird rückwirkend längstens ab Beginn des Antragsmonats gezahlt.

Wie wird der Antrag gestellt und ab wann wird gezahlt?

Der Ablauf in Schritten:

1. Zuständige Agentur für Arbeit ermitteln. Zuständig ist in der Regel die Agentur am Wohnort oder am Ausbildungsort. Ein kurzer Anruf klärt das vorab.
2. Antrag stellen. Verwenden Sie die von der Agentur für Arbeit bereitgestellten Antragsvordrucke. Welche Vordrucke und Antragswege — persönlich, schriftlich oder online — aktuell angeboten werden, erfragen Sie bitte direkt bei der Agentur.
3. Anlagen ausfüllen lassen. Zum Antrag gehören üblicherweise Angaben der Auszubildenden selbst, Angaben der Eltern beziehungsweise des Ehe- oder Lebenspartners sowie eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebs zu Ausbildungsverhältnis und Vergütung.
4. Einkommensnachweise beilegen. Dazu zählen typischerweise Nachweise über Ausbildungsvergütung, über Einkommen der Eltern und über die Wohnkosten.
5. Bescheid abwarten. Die Agentur für Arbeit berechnet Bedarf und Anrechnung und erlässt einen schriftlichen Bescheid. Prüfen Sie diesen auf Rechtsbehelfsbelehrung und Berechnungsgrundlagen.

Entscheidend ist das Datum des Antragseingangs: Rückwirkend wird längstens ab Beginn des Antragsmonats geleistet. Wer im Oktober beantragt, bekommt frühestens ab dem 1. Oktober Geld — auch wenn die Ausbildung schon im August begonnen hat. Deshalb gilt: Erst den Antrag stellen, dann Unterlagen nachreichen.

Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Lesen Sie zuerst die Begründung des Bescheids. Häufige Gründe sind ein zu hoch angesetztes Einkommen, fehlende Nachweise oder eine falsche Einordnung der Wohnsituation. Oft lässt sich das mit einem Nachweis klären.

Reicht das nicht, hilft eine unabhängige Beratung weiter — etwa bei Wohlfahrtsverbänden, Jugendmigrationsdiensten oder der Jugendberufsagentur. Wer Widerspruch einlegt, sollte die Frist aus der Rechtsbehelfsbelehrung genau beachten und den Widerspruch nachweisbar einreichen.